Hager Johannes Gesundheitstelematik IT&Telekommunikation
Exenbergerweg 3/1, 1110 Wien
ATU 59120212
1. Geltung
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns und natürlichen und juristischen Personen (kurz KundI
Rechtsgeschäft sowie auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künfti
Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.
1.2. Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage (
1.3. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB.
1.4. Geschäftsbedingungen der KundIn oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer G
schriftlichen Zustimmung.
1.5. Geschäftsbedingungen der KundIn werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei
widersprechen.
2. Angebote, Vertragsabschluss
2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich.
2.2. Zusagen , Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen
Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
2.3. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen
(Informationsmaterial) angeführte Informationen über unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurec
sofern der KundIn diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt uns darzulegen. In diesem Fall k
Stellung nehmen. Verletzt die KundIn diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese
zum Vertragsinhalt erklärt wurden.
2.4. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
2.5. Kostenvoranschläge sind entgeltlich.
3. Preise
3.1. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen.
3.2. Für von der KundIn angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, beste
Werklohnvereinbarung Anspruch auf angemessenes Entgelt.
3.3. Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Ver
Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten der KundIn. Wir sind nur bei au
verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen.
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3.4. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat die KundIn zu veranlassen. Werden wir ge
dies von der KundIn zusätzlich im hierfür vereinbarten Ausmaß, mangels Entgeltsvereinbarung angemessen z
3.5. Wir sind aus eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag der KundIn verpflichtet, die vertraglich vereinbarte
Änderungen im Ausmaß von zumindest 20 % hinsichtlich
a) der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder
b) anderer zur Leistungserbringung not-wendiger Kostenfaktoren wie Beschaffungskosten der zur Verwendun
aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw Weltm
Wechselkurse etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich
Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ändern gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlich
sofern wir uns nicht in Verzug befinden.
3.6. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2005 vereinbart und erfo
Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zu Grunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.
3.7. Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungs-gelder werden gesondert verrechnet. Wegzeiten gelten als Arbei
anders erwähnt.
4. Beigestellte Ware
4.1. Werden Geräte oder sonstige Materialien von der KundIn beigestellt, sind wir berechtigt, der KundIn 20 %
Geräte bzw des Materials als Manipulationszuschlag zu berechnen.
4.2. Solche von der KundIn beigestellten Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gewährl
5. Zahlung
5.1. Ein Drittel des Entgeltes wird bei Vertragsabschluss, ein Drittel bei Leistungsbeginn und der Rest nach Le
5.2. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
5.3. Von der KundIn vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für uns nicht verbind
5.4. Kommt die KundIn im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so s
Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch die KundIn einzustellen.
5.5. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Gesc
fällig zu stellen.
5.6. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, wenn auch nur hinsichtlich einer einzelnen Teilleistung, verfallen g
Abschläge, u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
5.7. Die KundIn verpflichtet sich im Falle von Zahlungsverzug, die zur Einbringlichmachung notwendigen und
(Mahnkosten, Inkassogebühren, Rechtsanwaltskosten, etc.) an uns zu ersetzen.
5.8. Eine Aufrechnungsbefugnis steht der KundIn nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt
worden sind.
6. Bonitätsprüfung
6.1. Die KundIn erklärt ihr ausdrückliches Einverständnis, dass ihre Daten ausschließlich zum Zwecke des Gl
bevorrechteten Gläubigerschutzverbände AKV EUROPA Alpenländischer Kreditorenverband für Kreditschut
Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG und Kreditschutzverband von 1870 (KSV) übermittelt werde
7. Mitwirkungspflichten der KundIn
7.1. Unsere Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald
a) alle technischen Einzelheiten geklärt sind,
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b) die KundIn die technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen (welche wir auf Anfrage gerne mitteilen) ge
c) wir vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen erhalten haben, und
d) die KundIn seine vertraglichen Vorleistungs- und Mitwirkungsverpflichtungen, insbesondere auch die in na
genannten, erfüllt.
7.2. Die KundIn ist bei von uns durchzuführenden Montagen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sofort nach A
Montagepersonals mit den Arbeiten begonnen werden kann.
7.3. Die KundIn hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Beh
veranlassen. Diese können gerne bei uns erfragt werden.
7.4. Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche Energie und Wassermeng
deren Kosten beizustellen.
7.5. Die KundIn hat uns für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos für Dritte nicht zugängliche, versperrb
der ArbeiterIn sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.
7.6. Die KundIn haftet dafür, dass die notwendigen baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen f
oder den Kaufgegenstand gegeben sind, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss der KundIn erteilten Info
wurden oder die KundIn aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.
7.7. Ebenso haftet die KundIn dafür, dass die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Ne
technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand sowie mit den von uns herzustellenden Werken oder K
sind.
7.8. Wir sind berechtigt, nicht aber verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu überprüfen.
7.9. Insbesondere hat die KundIn vor Beginn der Montagearbeiten die nötigen Angaben über die Lage verdec
Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, mögliche Gefahren
erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
7.10. Auftragsbezogene Details der notwendigen Angaben können bei uns an-gefragt werden.
7.11. Für Konstruktion und Funktionsfähigkeit von beigestellten Teilen trägt die KundIn allein die Verantwort
hinsichtlich allfälliger von der KundIn zur Verfügung gestellten Unterlagen, übermittelten Angaben oder Anw
Anlage eines technischen Baudossiers und die Bescheinigung der Einhaltung der Maschinenrichtlinie sowie al
Richtlinien hinaus hinsichtlich des Liefergegenstandes nicht, und ist eine diesbezügliche unsere Haftung ausge
Ausstellung der Bescheinigung kann an die KundIn, die den Liefergegenstand in Verkehr bringt, vertraglich üb
7.12. Die KundIn ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere schrif
8. Leistungsausführung
8.1. Der KundIn zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen unserer Leistungsausführung ge
8.2. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergänzun
sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.
8.3. Wünscht die KundIn nach Vertrags-abschluss eine Leistungsausführung inner-halb eines kürzeren Zeitrau
Vertragsänderung dar. Hierdurch können Überstunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung
Mehrkosten auflaufen, und erhöht sich das Entgelt im Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen
8.4. Sachlich (zB Anlagengröße, Baufortschritt, u.a.) gerechtfertigte Teillieferungen und Leistungen sind zuläs
Rechnung gestellt werden.
8.5. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt der Leistungs/Kaufgegenstand spätestens sechs Monate nach B
9. Liefer- und Leistungsfristen
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9.1. Liefer-/Leistungsfristen und Termine sind für uns nur verbindlich, sofern sie schriftlich festgelegt wurden
Formvorschrift bedarf ebenfalls der Schriftlichkeit.
9.2. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von uns nicht
durch unsere Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen
dessen das entsprechende Ereignis andauert. Davon unberührt bleibt das Recht der KundIn auf Rücktritt vom
eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen.
9.3. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch die KundIn zuzurechnende Ums
unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 7, so werden Lei
verlängert und Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.
9.4. Wir sind berechtigt, für die dadurch notwendige Lagerung von Materialien und Geräten und dergleichen
Rechnungsbetrages je begonnenem Monat der Leistungsverzögerung zu verrechnen, wobei die Verpflichtung
deren Abnahmeobliegenheit hiervon unberührt bleibt.
9.5. Beim Rücktritt vom Vertrag wegen Verzug hat von der KundIn eine Nachfristsetzung mittels eingeschrieb
gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.
10. Gefahrtragung und Versendung
10.1. Die Gefahr geht auf die KundIn über, sobald wir den Kaufgegenstand/das Werk zur Abholung im Werk
diese bzw. Material und Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2005 vereinbart und
Frachtführer oder Transporteur übergeben. Der Versand, die Ver- und Entladung sowie der Transport erfolgt s
10.2. Die KundIn genehmigt jede sachgemäße Versandart. Wir verpflichten uns, eine Transportversicherung ü
KundIn auf deren Kosten abzuschließen.
10.3. Wir sind berechtigt, bei Versendung die Verpackungs- und Versandkosten sowie das Entgelt per Nachnah
zu lassen, sofern die KundIn mit einer Zahlung aus der mit uns bestehenden Geschäftsbeziehung in Verzug ist
Kreditlimit überschritten wird.
10.4. Für die Sicherheit der von uns angelieferten und am Leistungsort gelagerten oder montierten Materialien
verantwortlich. Verluste und Beschädigungen gehen zu seinen Lasten.
11. Annahmeverzug
11.1. Gerät die KundIn länger als 2 Wochen in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorl
Abruf innerhalb angemessener Zeit bei Auftrag auf Abruf), und hat die KundIn trotz angemessener Nachfrists
Beseitigung der ihr zuzurechnenden Umstände gesorgt, welche die Leistungsausführung verzögern oder verhin
aufrechtem Vertrag über die für die Leistungsausführung spezifizierten Geräte und Materialien anderweitig ve
Fortsetzung der Leistungsausführung diese innerhalb einer den jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Frist
11.2. Bei Annahmeverzug der KundIn sind wir ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung die War
uns eine Lagergebühr gemäß Punkt 9.4 zusteht.
11.3. Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag dürfen wir einen pauschalierten Schadenersatz in Hö
Bruttoauftragswertes ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens von der KundIn verlangen.
11.4. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig.
12. Eigentumsvorbehalt
12.1. Die von uns gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung un
12.2. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens un
KäuferIn bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die K
an uns abgetreten.
12.3. Die AuftraggeberIn hat bis zur vollständigen Zahlung des Entgeltes oder Kaufpreises in seinen Büchern
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diese Abtretung anzumerken und seine SchuldnerIn auf diese hinzuweisen. Über Aufforderung hat sie die Auf
und Informationen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Ansprüche erforderlich sind,
12.4. Die KundIn erklärt ihr ausdrückliches Einverständnis, dass wir zur Geltendmachung unseres Eigentumsv
Vorbehaltsware betreten dürfen.
12.5. Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten trägt die KundIn.
12.6. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser
12.7. Die zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir freihändig und bestmöglich verwerten.
12.8. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen darf der Leistungs-/Kaufgegenstand weder v
sicherungsübereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Pfändung oder sonstiger Inansp
verpflichtet, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen.
13. Schutzrechte Dritter
13.1. Für Liefergegenstände, welche wir nach Kundenunterlagen (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Mode
Spezifikationen, etc) herstellen, übernimmt ausschließlich die KundIn die Gewähr, dass die Anfertigung diese
Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
13.2. Werden Schutzrechte Dritter dennoch geltend gemacht, so sind wir berechtigt, die Herstellung der Liefe
Auftraggebers bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, außer der unberechtigte Anspruch ist offenkun
13.3. Ebenso können wir den Ersatz von uns aufgewendeter notwendiger und nützlicher Kosten von der Kund
13.4. Wir sind berechtigt, für allfällige Prozesskosten angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen.
14. Unser geistiges Eigentum
14.1. Liefergegenstände und diesbezügliche Ausführungsunterlagen, Pläne, Skizzen,
Kostenvoranschläge und sonstige Unter-lagen sowie Software, die von uns beigestellt oder durch unseren Beit
unser geistiges Eigentum.
14.2. Deren Verwendung, insbesondere deren Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und zur Verfügun
nur auszugsweisen Kopierens, wie auch deren Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung bedarf unserer aus
14.3. Die KundIn verpflichtet sich weiteres zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegang
gegenüber.
15. Gewährleistung
15.1. Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt ein Jahr ab Übergabe.
15.2. Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Fert
wenn die KundIn die Leistung in ihre Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe v
Mit dem Tag, an dem der KundIn die Fertigstellung angezeigt wird, gilt die Leistung mangels begründeter Verw
seine Verfügungsmacht übernommen.
15.3. Behebungen eines von der KundIn behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis eines Mangels dar.
15.4. Die KundIn hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden war.
15.5. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche u
Werktagen) am Sitz unseres Unternehmens unter möglichst genauer Fehlerbeschreibung und Angabe der mög
bekannt zu geben. Die beanstandeten Waren oder Werke sind von der KundIn zu übergeben, sofern dies tunli
15.6. Sind Mängelbehauptungen der KundIn unberechtigt, ist sie verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen
Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.
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15.7. Wir sind berechtigt, jede von uns für notwendig erachtete Untersuchung anzustellen oder anstellen zu la
die Waren oder Werkstücke unbrauchbar gemacht werden. Für den Fall, dass diese Untersuchung ergibt, dass
haben, hat die KundIn die Kosten für diese Untersuchung gegen angemessenes Entgelt zu tragen.
15.8. Im Zusammenhang mit der Mängel-behebung entstehende Transport-, und Fahrtkosten gehen zu Lasten
Aufforderung sind von der KundIn unentgeltlich die erforderlichen Arbeitskräfte, Energie und Räume beizust
mitzuwirken.
15.9. Zur Mängelbehebung sind uns seitens der KundIn zumindest zwei Versuche einzuräumen.
15.10. Ein Wandlungsbegehren können wir durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung abwenden
wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt.
15.11. Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen, Modellen oder sonstig
hergestellt, so leisten wir nur für die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr.
15.12. Keinen Mangel begründet der Umstands, dass das Werk zum vereinbarten Gebrauch nicht voll geeigne
auf abweichende tatsächliche Gegebenheiten von den uns im Zeitpunkt der Leistungserbringung vorgelegenen
die KundIn seinen Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 7. nicht nachkommt.
15.13. Ebenso stellt dies keinen Mangel dar, wenn die technischen Anlagen der KundIn wie etwa Zuleitungen
nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Gegenständen nicht
16. Haftung
16.1. Wegen Verletzung vertraglicher oder Vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Ver
Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
16.2. Die Haftung ist beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Ha
16.3. Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung übernom
16.4. Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen
16.5. Die Beschränkungen bzw Ausschlüsse der Haftung umfasst auch Ansprüche gegen unsere MitarbeiterIn
ErfüllungsgehilfIn aufgrund Schädigungen, die diese der KundIn ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit d
16.6. Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überb
von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltu
von uns autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Eb
Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen.
16.7. Wenn und soweit die KundIn für Schäden, für die wir haften, Versicherungs-leistungen durch eine eigen
abgeschlossen Schadenversicherung (zB. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebs-unterbre
Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich die KundIn zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und bes
gegenüber der KundIn insoweit auf die Nachteile, die der KundIn durch die Inanspruchnahme dieser Versiche
Versicherungsprämie).
16.8. Jene Produkteigenschaften werden geschuldet, die im Hinblick auf die Zulassungsvorschriften, Bedienu
produktbezogene Anleitungen und Hinweise (insb. auch Kontrolle und Wartung) von uns, dritten Herstellern o
KundIn unter Berücksichtigung dessen Kenntnisse und Erfahrungen erwartet werden können. Die KundIn als
ausreichende Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und uns hinsichtlich Regressansprüc
halten.
17. Salvatorische Klausel
17.1. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nich
17.2. Die Parteien verpflichten sich jetzt schon eine Ersatzregelung ausgehend vom Horizont redlicher Vertrag
wirtschaftlichen Ergebnis unter Berücksichtigung der Branchen-üblichkeit der unwirksamen Bedingung am nä
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18. Allgemeines
18.1. Es gilt österreichisches Recht.
18.2. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
18.3. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens.
18.4. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen der Auftragneh
ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz der AuftragnehmerIn örtlich zuständige Gericht.
18.5. Änderungen ihres Namens, ihrer Firma, ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform oder andere relevante Informa
umgehend schriftlich bekannt zu geben.
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